News und Nachrichten aus Wirtschaft Justiz

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die vom Polizeipräsidium eingelegte Beschwerde gegen das Tesla-Protestcamp in Grünheide abgewiesen. Das Potsdamer Verwaltungsgericht hatte im März beschlossen, dass die Baumhäuser...

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Bürger- und Umweltschutzinitiativen wollen gegen eine Erweiterung des Tesla-Grundstücks in Brandenburg klagen. Das sagte der Sprecher der Bürgerinitiative Grünheide, Steffen Schorcht, dem "Stern". "Wir werden...

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Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss die Bahn die Mehrkosten des Bahnprojekts Stuttgart 21 allein tragen. Das Gericht wies am Dienstag Klagen des Unternehmens...

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Der Stuttgarter Autobauer Mercedes-Benz entgeht in den USA einer Anklage im Dieselskandal. "Wir haben im März ein Schreiben vom US-Justizministerium erhalten mit der Information, dass...

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Deutschlands wohl bekannteste Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker verlässt die Justiz. Sie habe am Montagvormittag bei der Generalstaatsanwaltschaft eine "Bitte um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis" eingereicht, berichtet...

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Das Landgericht Bamberg hat der RSG Group GmbH, Betreiberin der Fitnessstudios McFit, eine umstrittene Praxis zur Preiserhöhung untersagt. Das berichtet der "Spiegel". Zum April 2022...

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Das Amtsgericht Essen hat das Insolvenzverfahren für die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof eröffnet. Die Eröffnung erfolgte bereits am Ostermontag, wie am Dienstag bekannt gegeben wurde....

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In einem Musterverfahren gegen Mercedes-Benz im Zusammenhang mit dem Dieselskandal hat das Oberlandesgericht Stuttgart den Klägern teilweise recht gegeben. Das teilte das Gericht am Donnerstag...

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Die Deutsche Bahn ist auch in der zweiten Instanz mit dem Versuch gescheitert, den 24-stündigen Streik der Lokführergewerkschaft GDL gerichtlich zu beenden. Das Unternehmen scheiterte...

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Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines verurteilten früheren Finanzbeamten, der als Schlüsselfigur in dem Komplex gilt, zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde sei...

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