Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht ist einer Kooperation mit der CDU nicht abgeneigt. Ein Bündnis mit der Union schließt sie nicht aus. "Wir treten an, weil unser...

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Nach dem Überfall auf den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Sonder-Innenministerkonferenz einberufen. "Der Rechtsstaat muss und wird den...

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Die wegen ihrer großen Distanz und den Tücken des Atlantiks äußerst gefährliche Fluchtroute von Nordostafrika auf die spanischen Kanareninseln gewinnt zunehmend an Bedeutung. Laut einem...

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Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Debatte innerhalb der CDU zum Umgang mit dem Islam und die entsprechende Passage im Grundsatzprogramm verteidigt. "Es ist...

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Der Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke, hat parteiübergreifend große Bestürzung ausgelöst. "Ein brutaler Angriff, auf offener Straße - das ist...

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Angesichts hoher Lebensmittelpreise fordert die Linke eine "Dönerpreisbremse". Das geht aus einem Vorstandspapier hervor, das die jugendpolitische Sprecherin der Partei, Kathrin Gebel, eingebracht hat und...

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Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, ist am Freitagabend in Dresden beim Plakatieren angegriffen worden. Die Verletzungen seien so schwer, dass er operiert...

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Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat schwere Vorwürfe gegen Tiktok und andere Soziale Netzwerke erhoben. "Was für Plattformen wie Meta und X gilt,...

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Die Behörde, die für die Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen verantwortlich ist, hat immer weniger Personal. Das geht aus der Antwort auf eine kleine...

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Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, steht einem möglichen Verbot der chinesischen Kurzvideo-App Tiktok, wie dies in den USA erwogen wird, skeptisch gegenüber. "Verbote...

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