News und Nachrichten aus Politik Wirtschaft

Angesichts hoher Lebensmittelpreise fordert die Linke eine "Dönerpreisbremse". Das geht aus einem Vorstandspapier hervor, das die jugendpolitische Sprecherin der Partei, Kathrin Gebel, eingebracht hat und...

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Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat schwere Vorwürfe gegen Tiktok und andere Soziale Netzwerke erhoben. "Was für Plattformen wie Meta und X gilt,...

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Die Behörde, die für die Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen verantwortlich ist, hat immer weniger Personal. Das geht aus der Antwort auf eine kleine...

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Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, steht einem möglichen Verbot der chinesischen Kurzvideo-App Tiktok, wie dies in den USA erwogen wird, skeptisch gegenüber. "Verbote...

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Zwei Betreiberunternehmen ehemaliger deutscher Kernkraftwerke widersprechen der Darstellung des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne), wonach die Betreiber im Frühjahr 2022 einen AKW-Weiterbetrieb abgelehnt hätten. Das berichtet...

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Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert für Auszubildende ein Besuchsprogramm in der KZ-Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau. Firmen mit einer NS-Vergangenheit sollten jungen Mitarbeitern einen Aufenthalt im ehemaligen Vernichtungslager...

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Im Zoll, der Finanzminister Christian Lindner (FDP) untersteht, gibt es gravierende Defizite bei der Ausstattung. Das geht aus internen Unterlagen hervor, über die die "Welt...

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Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Richard Lutz, verlangt von der Politik, über die laufenden Reparaturarbeiten am bestehenden Netz den Neubau von Bahnstrecken nicht zu...

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Die Linke will das Rentenniveau von aktuell 48 auf 53 Prozent anheben. "So würden alle Renten sofort und einmalig um zehn Prozent steigen", heißt es...

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Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), macht Druck auf das chinesische Kurzvideoportal Tiktok, sich künftig an europäisches Recht zu halten. "Tiktok muss jetzt...

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