News und Nachrichten aus Politik Gesellschaft

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, sieht in den gestiegenen Sozialausgaben keinen Fortschritt für die Bedürftigen: "Hohe Sozialausgaben sind kein Selbstzweck", sagte Wagenknecht...

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Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat sich klar gegen die mögliche Abhaltung eines Referendums über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auf...

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Angesichts immer wieder auftretender Masern- und Mumps-Ausbrüche will Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) die Überwachung der Impfberatung verschärfen. "Im Sommer soll eine gesetzliche Regelung in Kraft...

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Die Kurdische Gemeinde Deutschland hat sich für eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland ausgesprochen. "Es ist falsch, wenn Migranten der dritten und vierten Generation...

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Rita Pawelski, die Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahl, hat sich dafür ausgesprochen, die Abstimmung mit mehr als 50 Millionen Wahlberechtigten künftig online durchzuführen. "Mein Vorgänger hat...

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Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) reichen die bisherigen Fortschritte bei der Gleichberechtigung von Männern und Frauen in der Wirtschaft nicht. "Die Entwicklung geht noch zu schleppend...

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Die SPD im Bundestag will mit einem Gesetz zur Demokratieförderung den Kampf gegen politischen und islamistischen Extremismus verstärken. Ein solches Gesetz müsse dafür sorgen, dass...

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Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, hat sich besorgt über Berichte über die Verfolgung von Homosexuellen in der autonomen russischen...

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Führende Gewerkschafter fordern die Politik auf, die Mittelschicht steuerlich zu entlasten. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Millionen von Arbeitnehmern würden steuerlich behandelt wie Spitzenverdiener,...

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In der Debatte um Einschränkungen beim Doppelpass in Deutschland hat Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) vor voreiligen Schlüssen gewarnt. Aus dem Abstimmungsverhalten von Türken in Deutschland...

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