News und Nachrichten aus Politik Georgien

Die Bundesregierung ist besorgt über die Verabschiedung des umstrittenen "Agentengesetzes" durch das georgische Parlament. "Wir haben diese Entscheidung mit Bedauern zur Kenntnis genommen", sagte der...

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Trotz anhaltender Massenproteste hat das Parlament in Georgien das umstrittene "Agenten-Gesetz" verabschiedet. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Tiflis in dritter und letzter...

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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat vor einer Reise nach Georgien den pro-europäischen Demonstranten dort den Rücken gestärkt. Die jüngsten...

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Das Parlament in Tiflis hat am Abend das umstrittene "Agentengesetz" in zweiter Lesung verabschiedet. 83 Abgeordnete stimmten für das Regierungsvorhaben, 23 Parlamentarier votierten dagegen. Zahlreiche...

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Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, kritisiert das Vorgehen der georgischen Sicherheitskräfte gegen Protestierende in der vergangenen Nacht. "Ich verurteile die Gewalt gegen Demonstranten...

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Die Ampel stellt wegen der Auseinandersetzungen um das umstrittene "Agentengesetz" in Georgien den Status des Landes als "sicheres Herkunftsland" infrage. "Die deutsche Bundesregierung beobachtet genau...

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Kritik an den wieder aufgenommenen Plänen für das sogenannte Agenten-Gesetz in Georgien erneuert. "Nun gibt es ein neues Gesetzgebungsvorhaben...

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Die Bundesregierung kritisiert das Festhalten der georgischen Regierung am Plan eines umstrittenen Agenten-Gesetzes. "Wir sehen das schon mit einem gewissen Bedauern, dass es jetzt trotz...

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Die Regierung Georgiens will härter gegen homo- und bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen vorgehen. Mamuka Mdinaradze, Fraktionschef der alleinigen Regierungspartei "Georgischer Traum", legte georgischen...

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Deutschland und Georgien wollen bei Migration und Abschiebungen enger zusammenarbeiten. "Wir ermöglichen die Einwanderung von Fachkräften, zugleich vereinbaren wir verbindlich, dass Menschen ohne Bleiberecht in...

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