Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag den indisch-britischen Schriftsteller Salman Rushdie empfangen. "Salman Rushdie kämpft für die Freiheit des Wortes, er selbst überlebte schwer...

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Die AfD verliert laut einer Umfrage von Infratest in Baden-Württemberg deutlich an Zuspruch. Im Baden-Württemberg-Trend, den das Institut im Auftrag des SWR und der "Stuttgarter...

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Im Streit um den Wehretat stärkt die SPD-Bundestagsfraktion Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) demonstrativ den Rücken und erhöht zugleich den Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP)....

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Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta eingeleitet. Man wolle prüfen, ob Meta als Anbieter von Facebook und Instagram möglicherweise im Bereich...

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Nach den Durchsuchungen beim AfD-Europakandidaten Petr Bystron wegen des Verdachts der Bestechlichkeit fordert die SPD-Bundestagsfraktion Konsequenzen von der AfD-Spitze. "Die AfD gibt sich als Law-and-Order-Partei,...

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wirbt für eine Koalition seiner Partei mit der Union nach der kommenden Bundestagswahl. "Schwarz-Grün ist 2025 eine realistische Option", sagte...

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Bundeswahlleiterin Ruth Brand ruft die Bürger zur Teilnahme an der Europawahl am 9. Juni auf. "Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch: Entscheiden Sie so mit...

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Einstufung von Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen als politische Beamte gekippt. Die Karlsruher Richter erklärten am Donnerstag die entsprechende Passage des Landesbeamtengesetzes (LBG...

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Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. In einem kurzfristig aufgerufenen Tagesordnungspunkt stimmten am Donnerstag alle Gruppen und Fraktionen des Parlaments außer...

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AfD-Chefin Alice Weidel geht davon aus, dass gegen das Urteil des Landesgerichtes Halle (Saale), welches den thüringischen AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke wegen der Verwendung einer Nazi-Parole...

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